Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte innerhalb laufender Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf sein Geschäft bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von unseren Geschäfts-bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser Schriftformklausel ist unwirksam. Die Angebote aus diesem Katalog sind ausschließlich für Industrie, Handwerk, Handel und die freien Berufe zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der uns erteilte Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir durch Auslieferung zu erkennen geben, dass wir den Auftrag angenommen haben.
3. Preise
Unsere Preisabgaben (insbesondere in Katalogen und auf unserer Website im Internet) sind unverbindlich. Die von uns genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen durch den Lieferanten bzw. Änderungen der Devisen-Wechselkurse auf täglicher Basis bei Produkten, die in Fremdwährungen bezogen werden zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Lieferung
4.1. Lieferkosten
Wir liefern ab Lager. Es gelten die Lieferbedingungen der jeweils aktuellen MUP Bürohandels Preisliste.
4.2. Lieferzeiten und Liefertermine
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch MUP Bürohandel steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von MUP Bürohandel durch Zulieferanten und Hersteller. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die MUP Bürohandel die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von MUP Bürohandel zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen), gleichgültig ob diese Ereignisse bei MUP Bürohandel, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen MUP Bürohandel, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. MUP Bürohandel ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
4.3 Mitteilung der E-Mail Adresse an Paketdienstleister
Die serviceorientierten MUP Logistik beinhaltet, dass Sie zu Paketen, die mit dem Logistiker GLS-Germany ausgeliefert werden, eine Benachrichtigung per Mail über den Status der Pakete erhalten. Aus diesem Grund wird Ihre E-Mail Adresse an die GLS-Germany weitergeleitet. GLS Germany wird die erhaltene E-Mail Adresse ausschließlich zum Zweck der Paketzustellung verwenden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben.
Die E-Mail Adresse wird gemeinsam mit den übrigen Paketdaten gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt im Übrigen die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von GLS Germany, welche auf der Internetseite www.gls-group.eu einsehbar ist. Sie können jederzeit diesem Service widerrufen. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu senden: widerruf@mupi.de
5. Mindestbestellwert / Versandkosten
Frachtfreie Lieferung in ganz Deutschland ab 100,00€ Nettowarenwert, falls weniger, rechnen Sie bitte 8,49€ Frachtanteil hinzu. Damit Ihre Ware sorgfältig, gut und sicher bei Ihnen eintrifft, berechnen wir generell die Transaktionskosten-pauschale von 2,98€. Die Angebote aus diesem Katalog sind ausschließlich für Industrie, Handwerk, Handel und die freien Berufe zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt. Alle Preise in Euro zzgl. Mehrwertsteuer.
6. Versand und Gefahrenübergabe
Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder MUP Bürohandel noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten übernommen hat. Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu Gunsten von MUP Bürohandel beim Transportunternehmer bestehen, werden diese im Schadensfall an den Kunden abgetreten. Gleiches gilt für etwaige weitergehende Haftung des Transportunternehmers gegenüber MUP Bürohandel als Versender.
6.1. Transportschäden
Sämtliche Lieferungen sind gegen Beschädigung und Verlust bis zu einem Netto-Warenwert von 750,00 € versichert (ausgenommen Warensendungen und Päckchen). Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Anlieferung sowohl auf Beschädigung als auch auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die Mängel sind unverzüglich dem Zusteller (z.B. Paketdienst oder Spediteur) anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Ferner sind uns Mängel und Transportschäden innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Die beschädigte Ware bleibt bis zur Begutachtung durch einen Sachverständigen beim Empfänger. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden.
7. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Rechnungszugang und Bereitstellung der Ware für den Besteller innerhalb von 20 Tagen ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anderslautende Bestimmung ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen zu lassen. Eine Zahlung gilt erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels Scheck gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel werden nicht entgegengenommen. 7.1. Zahlungsverzögerung: Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dessen Eintritt Verzugszinsen, die 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegen, mindestens aber 8%. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bzw. damit in Verzug gerät, ein Scheck nicht eingelöst wird oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.1. Zahlungsverzögerung
Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dessen Eintritt Verzugszinsen, die 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegen, mindestens aber 8% des Netto-Auftragswertes. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bzw. damit in Verzug gerät, ein Scheck nicht eingelöst wird oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers oder die Aufrechnung des Käufers mit Gegenansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung des Käufers nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Der Kunde darf die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlter Waren werden im Voraus zur Sicherung an uns abgetreten. Für den Fall, dass die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.
9. Gewährleistung
Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung aufhebt oder erheblich mindert, soweit die Gewährleistung nicht durch den Vorlieferanten eingeschränkt oder aufgehoben wurde. Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe und chemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind. Unter Ausschluss weiterer Ansprüche werden alle diejenigen Teile unentgeltlich nach beliebigem Ermessen unterliegender Wahl unsererseits ausgebessert, neu geliefert oder gutgeschrieben, die sich innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile fallen in unser Eigentum, solange Eigentumsvorbehalt unsererseits besteht. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Ware verlässt in geprüftem Zustand unser Haus.
10. Sonderbestellungen
Waren, welche auf besonderen Wunsch des Kunden bestellt worden sind, gelten als Sonderbestellungen. Sie sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. von der Gutschrift ausgeschlossen.
11. Rücksendungen
Rücksendungen mangelfreier und originalverpackter Sendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes. Die Rücksendung hat für uns kostenfrei ("Frei Haus") originalverpackt und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen.
12. Werbung
Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma MUP Bürohandel per Telefax oder Email ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen. Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile fallen in unser Eigentum, solange Eigentumsvorbehalt unsererseits besteht. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sämtliche Ware verlässt in geprüftem Zustand unser Haus.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Fulda ausschließlicher Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
15. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, dann wird dadurch die Geltung des Vertrages und der Verkaufsbedingungen und die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine im Wege der Auslegung unter Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes zu ermittelnde Regelung.
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